Haushalt 2017: Bei den KiTas ein Mehrbedarf in Höhe von 492.500 Euro |
| (28.02.2017) Für die Kindertagesstätten hat die Landrätin jetzt einen Mehrbedarf in Höhe von 492.500 Euro für das Haushaltsjahr 2017 angemeldet. Besonders fallen Mehrausgaben bei der Sozialstaffel in Höhe von 330.000 Euro ins Gewicht. Deckungsvorschlag: "Der Betrag kann aufgrund von Minderaufwendungen und -auszahlungen im Budget 39 "Hilfen zur Erziehung" gedeckt werden."
Die Kreistagsabgeordneten Tade Peetz, Stefan Leyk und Malte Schildknecht: "Wir haben bereits im Mai 2016 dem Kreistag eine deutliche Erhöhung der KiTa-Mittel vorgeschlagen. SPD/Grüne/FWG und Landrätin sahen dies anders. Wir haben dann noch einmal im Dezember 2016 bei den Haushaltsberatungen 2017 einen Vorstoß unternommen und eine Erhöhung um 200.000 Euro beantragt, was seinerzeit im zuständigen Jugendhilfeausschuss auch mehrheitlich so beschlossen wurde. Das war die Summe, die damals nach den uns vorliegenden Berechnungen mindestens nötig gewesen wäre. Auch dies wurde von SPD/Grünen/FWG und von der Landrätin bei der Entscheidung im Kreistag leider nicht unterstützt. Jetzt - im Februar 2017, der Haushalt ist noch nicht einmal vom Innenminister genehmigt - wird ein Mehrbedarf in Höhe 492.500 Euro geltend gemacht. Und es ist nach Darlegung der Verwaltung schon im Februar 2017 absehbar, dass eine Summe in dieser Höhe aus einem anderen Haushaltstitel, nämlich den "Hilfen zur Erziehung" genommen werden kann. Erstaunlich. Das Thema Sozialstaffel war ein Beratungsschwerpunkt zum Thema KiTa im Mai 2016 im Kreistag. Es ist wohl mehr als verständlich, dass man mit dieser Form der Beratungen zum Haushalt nicht zufrieden sein kann." |
