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Amt Schrevenborn: 1% Kreisumlagen-Senkung bedeutet über 180.000 Euro für die Gemeinden |
(09.12.2016) Über den Daumen würden Heikendorf 80.000 €, Schönkirchen 60.000 € und Mönkeberg 40.000 € weniger an Kreisumlage zu leisten haben, wenn der Kreistag sein Versprechen hielte, die 2014 um einen Prozentpunkt auf 36% erhöhte Kreisumlage rückgängig zu machen, wenn die Haushaltslage es hergäbe. Die CDU-und die FDP-Kreistagsfraktion wollen dieses Versprechen einlösen und haben die einprozentige Rücknahme im Rahmen der Haushaltsdebatte am 15. Dezember 2016 beantragt. "Unsere Gemeinden brauchen diese Entlastung. Jetzt mit einem Dreiviertel- oder halben Prozentpunkt wie UWG bzw. SPD, Grüne und FWG zu kommen, ist kein verlässlicher und vertrauensvoller Umgang innerhalb der kommunalen Familie. Besonders enttäuschend dabei ist die Haltung beider Kreis-Wählergemeinschaften, die ihre kommunale Orientierung offenbar zugunsten einer Koalitionsräson aufgegeben haben", so die Schrevenborner CDU-Kreistagsabgeordneten Tade Peetz, Hans-Herbert Pohl und Hilla Mersmann. Peetz, Pohl und Mersmann: "Alle drei Gemeinden haben wichtige Investitionen vor der Brust und strukturelle Haushaltsprobleme. Eine bedarfsorientierte Häppchen-Förderung für finanzschwache Kommunen oder die Einrichtung von Arbeitsgruppen hilft keinem und entspricht auch nicht den Grundsätzen der kommunalen Finanzbeziehungen. Die Kreisumlage dient der Deckung des Finanzbedarfs des Kreises. Die Haushaltslage des Kreises ist entspannt, während die Kommunen den Rotstift ansetzen müssen. Fairness geht anders." |