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Der Bund muss deutlich mehr leisten
Der Bund muss deutlich mehr leisten
Der Bund muss deutlich mehr leisten |
| (24.04.2016) Trotz der zurückgehenden Asylbewerberzahlen werden auf den Kreis Plön in Zukunft deutlich höhere finanzielle Belastungen zukommen. Im letzten Finanzausschuss wurde seitens der Verwaltung dargestellt, dass trotz geringerer Asylbewerberzahlen deutlich höhere Ausgaben zu erwarten sind.
Während des laufenden Asylverfahrens zahlen Kommunen nur ein geringen Anteil (10%) der anfallenden Kosten, sobald das Verfahren aber abgeschlossen und der Aufenthalt bewilligt wurde, sind die Kreise in der Pflicht gemäß SGB II Sozialleistungen auszuzahlen. Hier sind die Anteile der Kreise aber deutlich höher. Bei prognostizierten 15.000 Flüchtlingen im Jahr 2016, welche dem Land Schleswig-Holstein zugeteilt werden, statt angenommen 60.000 Flüchtlingen, könnten die entsprechend zusätzlichen Mehrausgaben in Bereichen des SGBs II auf Millionenbeträge, die beim Kreis Plön verbleiben, anwachsen. "Hier muss der Bund schnellstmöglich die Zusatzbelastungen den Kreisen fernhalten. Ansonsten wird es finanziell kaum funktionieren.", so Malte Schildknecht, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. |
