Jüngst im Kreistag: Das SPD/Grünen/FWG-Verständnis von Diskussionskultur |
(06.10.2015)  Gern sprechen so auch SPD/Grüne/FWG im Kreishaus. Sind ihnen die CDU-Anträge für den Kreistag zu viel, versuchen die diese unter Hinweis darauf abzublocken, dass die konkrete Arbeit ja in den Fachausschüssen stattfinden solle, dort mehr Anträge hingehörten und nicht in den Kreistag. Aber in den Ausschüssen darf man sich nach der Geschäftsordnung nur zweimal zu einem Thema zu Wort melden. Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Lars Berwald (Grüne) praktiziert dies auch so. Nicht immer, aber dann, wenn ihm danach ist. So werden Diskussionen abgewürgt, wenn der Vorsitzende es will. Und dies ist rechtlich auch noch korrekt. Um dies künftig zu verhindern, hatte die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, den entsprechenden Passus der Geschäftsordnung zu streichen. Kreistagsabgeordnete Hildegard Mersmann: Wir sind für eine rege Diskussionskultur. Die jetzige Regelung ermögliche, ggf. notwendige ausführliche Beratungen durch den Vorsitzenden zu verhindern. Dies sei mit der Meinungsfreiheit nicht vereinbar. Der Dialog, das Austauschen von Argumenten gehöre unabdingbar zur kommunalen Arbeit. Bernhard Ziarkowski, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, der Berwald im Ausschuss miterlebt, hielt der SPD/Grünen/FWG-Koalition vor: "Immer wenn die Kooperation argumentativ am Ende ist, wird die Diskussion beendet." Stefan Leyk erinnerte Berwald an die Zeit von 2003 - 2008, wo er als Bürger zum Thema Blomenburg häufiger Fragen im Kreistag gestellt und immer ausführliche Antworten bekommen habe. Er sei dabei nicht eingeengt worden. André Jagusch: Es muss möglich sein, so lange Argumente auszutauschen, wie dies geboten ist. Werner Kalinka: Wenn die Handhabung durch den WET-Vorsitzenden Berwald nicht in Ordnung ist und in den anderen Ausschüssen die Geschäftsordnung ohnehin - meist - nicht angewandt wird, ist es doch mehr als richtig, die Geschäftsordnung der Realität anzupassen, also zu ändern. Denn auch das muss eigentlich klar sein: Die Regeln einer Geschäftsordnung sind dazu da, eingehalten zu werden. Alles Argumentieren half nichts: SPD, Grüne, FWG stimmten mit knapper Mehrheit gegen den CDU-Antrag, der von der FDP unterstützt wurde. Ein besonderes Verständnis von Regelwerk offenbarte dabei der UWG-Fraktionsvorsitzende Dr. Claus Thies. Den CDU-Antrag wolle er nicht unterstützen, meinte aber, "für die kleinen Fraktionen sei eine formale Auslegung der Geschäftsordnung unfair" … |
