Kreistags-Koalition läuft CDU-Themen hinterher oder ist sprachlos |
| (02.06.2015) "Die SPD/Grünen/FWG-Koalition im Kreistag läuft den von der CDU benannten Themen hinterher oder ist sprachlos", so CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka.
Jüngstes Beispiel: Der Antrag von SPD/Grünen/FWG vom 1. Juni 2015, die Kreisverwaltung möge zu Schulassistenten im Schulausschuss berichten. Die CDU hatte dazu bereits Anfang Mai eine Initiative gestartet und dies auch bekannt gemacht (Pressemitteilung 20. Mai 2015). Oder der Antrag zum "digitalen Klassenzimmer". Nachdem die CDU-Kreistagsfraktion am 13. Mai 2015 beantragte, für den nächsten Kreistag am 9. Juli 2015 rd. 206 000 Euro aus zusätzlichen FAG-Mitteln für die digitale Ausstattung der Schulen und Kitas zur Verfügung zu stellen, folgte die Koalition am 21./28. Mai mit dem Kreistags-Tagesordnungspunkt "Digitales Klassenzimmer", in dem die Verwaltung gebeten wird, in der September-Sitzung (!) des Schulausschusses zu berichten. Seitens der SPD/Grünen/FWG-Koalition werde versucht, mit Berichts-Anträgen den Eindruck eigenen Handels zu erwecken. Ganz offensichtlich tue man sich schwer mit eigenen inhaltlichen Initiativen. Bereits die Kritik der SPD-Spitze an den bildungspolitischen Beschlüssen des CDU-Kreisparteitages habe dies gezeigt, denn dies sei erkennbar Kritik ohne Substanz gewesen, erinnert Kalinka. Auch beim Thema Fracking bestimme die CDU die Richtung. Die SPD/Grünen/FWG-Koalition sei nicht umhin gekommen, in der Sitzung vom 26. Mai 2015 dem CDU-Antrag für ein vollständiges Fracking-Verbot im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus zu folgen. Sprachlos bleibe die Koalition bislang beim Thema Kreisfinanzen (CDU-Antrag vom 13. Mai 2015, die Mehreinnahmen des Kreises zur Senkung der Schulden und zur Senkung der Kreisumlage zu verwenden). Kalinka: "Dazu haben wir von denen, die den Kreis regieren wollen, noch gar nichts gehört. Und auch nicht dazu, wie es beim Thema Bahn weitergehen soll. Der von SPD/Grünen/FWG am 11. Dezember 2014 im Kreistag durchgezogene Beschluss zur mit 380 Mio. Euro Kosten veranschlagten Stadtregionalbahn (SRB) hat sich ja nun kraft Rendsburg-Eckernförder Kreistagsentscheidung, Kieler Vernunft und die ablehnende Haltung durch viele Bürger im Kreis Plön erledigt." |
