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Asylverfahren, Bahn, Fracking - Dr. Philipp Murmann berichtet im CDU-Kreisvorstand
Asylverfahren, Bahn, Fracking - Dr. Philipp Murmann berichtet im CDU-Kreisvorstand
Asylverfahren, Bahn, Fracking - Dr. Philipp Murmann berichtet im CDU-Kreisvorstand |
| (29.03.2015) Was muss getan werden, um die Anerkennungsverfahren für Asylverfahren zu verkürzen? MdB Dr. Philipp Murmann verwies in seinem "Bericht aus Berlin" in der Sitzung des CDU-Kreisvorstandes darauf, dass im zuständigen Bundesamt inzwischen deutlich mehr Planstellen geschaffen worden seien. Auch versuche der Bund, vom Balkan kommende Asylsuchende schon an der Grenze davon abzuhalten zu kommen. Denn: In der Regel werden sie als politische Flüchtlinge nicht anerkannt.
Er ging auch auf die internationale Sicherheitslage ein, die sich deutlich verändert habe. NATO und Bundeswehr hätten sich darauf einzustellen. Weitere Themen: Wie steht es um die Griechenland-Hilfe? Welche Folgen hätte ein Austritt Griechenlands aus dem EU-Raum? Gehört der Islam zu Deutschland? Was spricht für ein Einwanderungsgesetz, was dagegen? Aber auch Probleme mit konkretem Bezug zum Kreis wurden in der ausführlichen Diskussion angesprochen, wie die Erhöhung der Bundesmittel um 1,5% im Regionalisierungsgesetz des Bundes. Eine Größenordnung, die für Landesverkehrsminister Reinhard Meyer nicht genügt, um z.B. eine Bahn Kiel - Schönberg finanzieren zu können. Dr. Philipp Murmann: "Bundesminister Wolfgang Schäuble hat erklärt, mehr als 1,5% müssen in der Bund-Länder-Kommission verhandelt werden." Was nur bedeuten kann: Kurzfristig wird sich keine Veränderung ergeben. Ein weiteres besonders wichtiges Thema: Fracking. Dr. Murmann skizzierte dazu die wesentlichen Konfliktpunkte. Seitens des Kreisvorstandes wurde noch einmal die große Bedeutung eines klaren Neins zu Fracking deutlich gemacht. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird bald im parlamentarischen Beratungs- und Entscheidungsverfahren in Berlin auf der Tagesordnung stehen. |
