Halbzeitbilanz der Landesregierung – negativ für unsere Region |
| (25.09.2014) "Zur Halbzeit der Wahlperiode der Landesregierung muss man dieser leider bescheinigen, über keine positive Bilanz zu verfügen. Dies gilt auch für wichtige Themen, die unsere Region betreffen", so der CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka. Die CDU werde dies an Info-Ständen, in Gesprächen und auf Veranstaltungen deutlich machen."Zur Halbzeit der Wahlperiode der Landesregierung muss man dieser leider bescheinigen, über keine positive Bilanz zu verfügen. Dies gilt auch für wichtige Themen, die unsere Region betroffen", so der CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka. Die CDU werde dies an Info-Ständen, in Gesprächen und auf Veranstaltungen deutlich machen. Kalinka: " 4 Beispiele: In der Bildungspolitik hat die inzwischen unter Druck zurückgetretene Ministerin Wende eine schwierige Lage mit viel Unzufriedenheit hinterlassen. Ob Unterrichtsversorgung, Inklusion oder Schulassistenten - eine lösungsorientierte Schulpolitik sieht anders aus. Die CDU im Kreis hat dazu ihre Positionen - auch z.B. in einer Aktuellen Stunde im Kreistag - dargelegt. Bitter die Bilanz für unsere Region in dem von Innenminister Breitner zu verantwortenden Sicherheitsbereich. Die Auflösung von sechs Polizeistationen und die Versetzung von mehr als 10 Polizeibeamten nach Kiel wird die Arbeit der Polizei vor Ort und damit die Sicherheit schwächen. Die CDU im Kreis und - auf unseren Antrag - der Plöner Kreistag lehnen die Breitner-Pläne ab. Energiewende-Minister Dr. Habeck hat bislang keine Erfolge bei der Anti-Fracking-Politik erreicht. Dies ist für unsere Regionen (Probstei, Preetz und Region, Holsteinische Schweiz) ein bedeutsames Thema. Im Bundesrat hat man sich von den Vorschlägen aus Kiel verabschiedet. Die Nicht-Einigkeit zwischen Grünen und SPD im Bund belastet. Die Position der CDU im Kreis ist klar: Nein zu Fracking. Faktisch ist der Radwege-Bau zum Erliegen gekommen, weil die Landesregierung keine neuen Mittel zur Verfügung stellt. Ihre Prioritäten liegen auf der Schiene. Dies ist der tatsächliche Grund, warum zum Beispiel der in diesem Jahr vom Kreis vorgesehene Radwegebau in Blekendorf nicht mehr verwirklicht werden konnte. Die CDU ist weiter für den Radwegebau, um die Sicherheit im Straßenverkehr und den Tourismus zu stärken." |
