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Über Laboer Kreistagswahl ist noch nicht entschieden
Über Laboer Kreistagswahl ist noch nicht entschieden
Über Laboer Kreistagswahl ist noch nicht entschieden |
| (27.07.2013) Durfte der Laboer Bürgermeister Michael Meggle (Die Grünen) zugleich für den Kreistag kandidieren oder handelt es sich um eine unzulässige Scheinkandidatur? Mit dieser Frage wird sich der Wahlprüfungsausschuss des Kreises erneut befassen. Einen entsprechenden Beschluss fasste er auf seiner Sitzung vom 26. Juli 2013 und beauftragte die Kreiswahlleitung, dazu Stellung zu nehmen. Für den Antrag stimmten die Vertreter von CDU (Fraktionsgeschäftsführer André Jagusch), FDP (Fraktionsvorsitzender Martin Wolf), UWG (Fraktionsvorsitzender Dr. Claus Thies) und FWG (Vorsitzender Otto Meyer), dagegen votierte als Vertreter der Grünen deren Fraktionsvorsitzender Axel Hilker, SPD-Fraktionsvize Horst Thielscher enthielt sich der Stimme. Zu den Ergebnissen in den übrigen 22 Kreistagswahlkreisen gab es weder Einsprüche noch Diskussionsbedarf. André Jagusch: "Auf unser Befragen hat sich herausgestellt, dass Bündnis 90/Die Grünen ihren Wahlvorschlag zur Kreistagswahl erst am 27. März 2013 bei der Kreiswahlleiterin eingereicht hatten. Bereits einige Tage zuvor hatte Meggle allerdings öffentlich erklärt, dass er im Falle der Wahl ein Kreistagsmandat nicht annehmen würde, was auch mit Datum vom 19. März auf der Homepage der Kreis-Grünen nachzulesen ist. Damit stand bereits bei Einreichung des Grünen-Vorschlages fest, dass Meggle tatsächlich das Mandat nicht annehmen würde, sollte er dieses erringen. Meggles bereits zu diesem Zeitpunkt getroffene Entscheidung zum Mandatsverzicht im Falle seiner Wahl war dort also nachweislich frühzeitig bekannt. Die Einreichungsfrist endete erst am 8. April. Dies gilt es zu bewerten." Jagusch geht davon aus, dass spätestens auf der nächsten Sitzung seitens der Kreiswahlleitung auch dazu Auskunft gegeben wird, ob sich an der Mandatsverteilung im Kreistag etwas geändert hätte, wenn die Grünen in Laboe nur ihr kreisweites Durchschnittsergebnis von 15,2 % bekommen hätten (in Laboe hatte Meggle 34 % erzielt). Auf diese Frage hatte die Kreiswahlleitung in der Sitzung vom 26. Juli keine Auskunft geben können. |
