Bürgergeld: SPD im Rückwärtsgang
(22.11.2022) Wenn die Beobachtung richtig ist, gibt es eine Annäherung zwischen "Ampel"-Koalition und CDU/CSU beim Bürgergeld. Morgen tagt in Berlin der Vermittlungsausschuss. Eine Einigung erscheint möglich. Die scharfen Worte der SPD standen in keinem Verhältnis zur Sachlage. Wer Leistungen bekommt, muss auch zur Arbeit bereit sein. Für "Schonzeiten" gibt es bei Arbeitsfähigkeit keinen Grund.
CDU Deutschlands CDU Schleswig-Holstein CDUplus-Mitgliedernetz CDU-Landtagsfraktion
Friedrich Merz CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
© CDU Stein 2023